Mitbestimmung bei Nutzung Microsoft Excel

Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 I Nr. 6 BetrVG bzgl. der Nutzung und Einsatz eines softwarebasierten Personalverwaltungssystems wie Microsoft Excel. Es spielt hierbei keine Rolle, dass es sich lediglich um eine "alltägliche Standardsoftware" handelt.

Sachverhalt:

Arbeitgeberin und Betriebsrat streiten über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts bei der Verwendung von Microsoft Excel zur Erfassung von Anwesenheitszeiten der Mitarbeiter, welche zuvor händisch erfasst werden. Die Arbeitgeberin ist der Auffassung, dass die Verwendung „alltägliche Standardsoftware wie Microsoft Excel nicht mitbestimmungspflichtig sei, weil hiermit eine „gewisse Geringfügigkeitsschwelle“ nicht überschritten wird.

 

Entscheidung

Das BAG teilt die Auffassung der Arbeitgeberin nicht. § 87 I Nr. 6 BetrVG umfasst auch die Verwendung alltäglicher Standardsoftware. Entscheidend ist, ob der Arbeitgeber hiermit Informationen über Arbeitnehmer ermittelt und aufzeichnet. Dies birgt die Gefahr, dass die Arbeitnehmer zum Objekt einer Überwachungstechnik gemacht werden, die anonym personen- oder leistungsbezogene Informationen erhebt, speichert, verknüpft und sichtbar macht. Dementsprechend ist es keine Voraussetzung für das Mitbestimmungsrecht aus § 87 I Nr. 6 BetrVG, ob eine verwendete Software eine „Erheblichkeits- oder Üblichkeitsschwelle“ überschreitet.

05542 5027394