Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden.

Praxisbeispiel:

Die Arbeitgeberin erbringt Zustelldienste. Auf ihrem Betriebsgelände sind im Rahmen von Werkverträgen auch Arbeitnehmer anderer Unternehmen tätig. Nachdem sich zwei dieser Beschäftigten bei der Beladung von Paletten infolge wegrutschender Überladebleche verletzten, hat der Betriebsrat von der Arbeitgeberin die Vorlage von Kopien der Unfallanzeigen erbeten. Zudem will er künftig über entsprechende Arbeitsunfälle des Fremdpersonals informiert werden. Außerdem verlangt er, ihm jeweils die Unfallanzeigen zur Gegenzeichnung vorzulegen und in Kopie auszuhändigen.

Die Vorinstanzen haben die darauf gerichteten Anträge des Betriebsrats abgewiesen. Seine Rechtsbeschwerde hatte vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts teilweise Erfolg. Nach § 89 II BetrVG muss der Betriebsrat vom Arbeitgeber bei allen im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz und der Unfallverhütung stehenden Fragen hinzugezogen werden. Hiermit korrespondiert ein entsprechender Auskunftsanspruch des Betriebsrats. Dieser umfasst im Streitfall auch Unfälle die Arbeitnehmer erleiden, die weder bei der Arbeitgeberin angestellt noch deren Leiharbeitnehmer sind. Aus den Arbeitsunfällen des Fremdpersonals können arbeitsschutzrelevante Erkenntnisse für die betriebszugehörigen Arbeitnehmer, für die der Betriebsrat zuständig ist, gewonnen werden. Die auf die Unfallanzeigen bezogenen Begehren des Betriebsrats waren dagegen nicht erfolgreich.

Praxishinweis:

Die Entscheidung des BAG ist zu begrüßen.

Nach § 89 II BetrVG sind der Arbeitgeber und die Arbeitsschutzbehörde verpflichtet, den Betriebsrat bei allen im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz oder der Unfallverhütung stehenden Besichtigungen und Fragen und bei Unfalluntersuchungen hinzuzuziehen.

Der Betriebsrat kann eine Hinzuziehung demnach verlangen, wenn ein betrieblicher Unfall zu untersuchen ist. Das Hinzuziehungsrecht gilt unabhängig davon, ob ein Personenschaden eingetreten ist. Das BAG hat in dieser Entscheidung das Hinzuziehungsrecht des Betriebsrats auf die Unfälle erweitert, in denen ausschließlich Fremdpersonal betroffen ist, für die der Betriebsrat nicht zuständig ist. Dies ist deshalb sachgerecht, weil Ursache der Arbeitsunfälle möglicherweise betriebliche Bedingungen und Umstände sind, von denen künftig auch die Belegschaft betroffen sein kann. Insofern macht es keinen Unterschied, welche Person das Opfer des Unfalls geworden ist. Entscheidend ist lediglich, ob der Unfall im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers steht.

Der Betriebsrat kann die Informationen aus der Unfalluntersuchung verwenden, um sein Mitbestimmungsrecht aus § 87 I Nr. 7 BetrVG effektiv zu nutzen. Arbeitsunfälle sind ein wichtiges Indiz dafür, dass tatsächlich Gefährdungen für die Belegschaft bestehen.  Der Betriebsrat ist bei der Durchführung der Gefährdungsbeurteilung (§ 5 ArbSchG) zu beteiligen. Sofern sich eine konkrete Gefährdung für die Belegschaft ergibt, darf der Betriebsrat bei der Festlegung der erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung bzw. Minimierung der Gefahren i. S. d. § 3 ArbSchG mitbestimmen. 

 

05542 5027394