Reisezeiten Arbeitnehmer/innen

Der Arbeitgeber muss Reisezeiten wie Arbeit vergüten, wenn er eine/n Arbeitnehmer/in vorübergehend in das Ausland entsendet.
BAG v. 17.10.2018 - 5 AZR 553/17

1. Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten.
2. Maßgeblich ist grundsätzlich die Reisezeit, die bei einem Flug in der Economy-Class anfällt

Sachverhalt:

Der klagende Arbeitnehmer ist bei der beklagten Arbeitgeberin, ein Unternehmen auf dem Gebiet der technischen Akustik, als technischer Mitarbeiter des Kraftwerkschallschutzes beschäftigt und arbeitsvertraglich verpflichtet, auf wechselnden Baustellen im In- und Ausland zu arbeiten. Der zwischen ihnen abgeschlossene Vertrag zur Auslandsentsendung enthält Regelungen zur Erstattung von Verpflegungs-, Unterkunft- und Reisekosten, nicht aber zur Bezahlung von Reisezeiten. Auf das Arbeitsverhältnis findet u. a. der Rahmentarifvertrag für die Angestellten und Poliere des Baugewerbes (RTV-Bau) Anwendung.

Vom 10.08. bis zum 30.10.2015 war er auf eine Baustelle nach China entsandt. Auf seinen Wunsch buchte die Arbeitgeberseite für die Hin- und Rückreise statt eines Direktflugs in der Economy-Class einen Flug in der Business-Class mit Zwischenstopp in Dubai. Für die vier Reisetage zahlte die Arbeitgeberin jeweils die Vergütung für 8 Stunden pro Tag, mithin insgesamt 1.149,44 EUR brutto für 32 Stunden (32 Stunden x 35,92 EUR brutto).

Mit seiner Klage verlangt der Arbeitnehmer die Vergütung für 15 Überstunden aus der im August 2015 angefallenen Reisezeit in Höhe von 673,50 EUR brutto (15 Stunden x 35,92 EUR = 538,80 EUR zzgl. Überstundenzuschlag von 25% in Höhe von 134,70 EUR) sowie für den Monat Oktober 2015 die Vergütung für 22 Überstunden in Höhe von 987,80 EUR brutto). Er begründet dies damit, dass die gesamte Reisezeit von seiner Wohnung bis zur auswärtigen Arbeitsstelle und zurück wie Arbeit zu vergüten sei.

 

Entscheidung:

Das Landesarbeitsgericht hat der Klage in Bezug auf die Überstundenvergütung stattgegeben. Einen Anspruch auf die Überstundenzuschläge verneinte es dagegen. Dies begründete das LAG damit, dass der Kläger nach dem Tarifvertrag RTV-Bau einen Anspruch auf Fortzahlung seines Gehalts ohne jeden Zuschlag für die erforderlichen Reisezeiten hat.

Das Bundesarbeitsgericht bestätigt im Grunde die Entscheidung des LAG. Demnach ist die erforderliche Reisezeit in das Ausland, also die Zeiten der Hin- und Rückfahrt, wie Arbeit grundsätzlich zu vergüten, weil die Entsendung ins Ausland ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers erfolge. In diesem Verfahren fehlten jedoch ausreichende Feststellungen des LAG zum Umfang der tatsächlich erforderlichen Reisezeiten des klagenden Arbeitnehmers, weshalb das BAG die Sache unter Aufhebung des Berufungsurteils zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LAG zurückverwies.

Praxishinweis:

Arbeitnehmer werden immer häufiger zu Auslandsreisen verpflichtet. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass in Zeiten der Globalisierung die unternehmerischen Tätigkeiten immer mehr durch eine internationale Ausrichtung geprägt sind und deshalb eine erhöhte Einsatzflexibilität der Arbeitnehmer erforderlich machen. Dementsprechend sind Arbeitnehmer, gerade bei langen Flugstrecken, gezwungen, an einem freien Tag in das Ausland zu reisen, um pünktlich die Arbeit vor Ort aufnehmen zu können. Da dies auf Anordnung des Arbeitgebers und in dessen Interesse erfolgt, ist selbstverständlich die Reisezeit auch wie Arbeitszeit zu vergüten.  

Das Bundesarbeitsgericht hat erfreulicher Weise klargestellt, dass die Reisezeiten in das Ausland grds. vergütungspflichtig sind. Unklar ist jedoch, ob es sich hiermit nur auf den tariflichen Vergütungsanspruch aus dem RTV-Bau beschränken will oder allgemein ein Vergütungsanspruch (§ 612 BGB) bei Auslandsreisen bejaht.

Soweit sich aus der schriftlichen Begründung des Urteils des BAG ergeben sollte, dass es sich bei Auslandsreisen i. S. d. § 612 BGB stets um vergütungspflichtige Arbeitszeit handelt, müssen Arbeitnehmer, die zu Auslandsreisen verpflichtet werden, prüfen, ob der Arbeitsvertrag oder anwendbare Tarifvertrag eine bestimmte Vergütung für die Reisezeiten vorsieht. Wiederum ist eine arbeitsvertragliche Klausel, nach der Reisezeiten außerhalb der regulären Arbeitszeit mit der Vergütung abgegolten werden, intransparent und damit unwirksam, wenn nicht klar werde, welche Reisetätigkeiten genau davon erfasst werden (BAG v. 20.04.2011 - 5 AZR 200/10).

Insoweit muss noch die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesarbeitsgerichts abgewartet werden.

05542 5027394