BAG: Keine Änderung einer dynamischen Bezugnahmeklausel durch Betriebsvereinbarung

(BAG v. 11.4.2018 – 4 AZR 119/17)

Eine zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vertraglich vereinbarte Vergütung, die sich nach tariflichen Grundsätzen richtet (sog. Bezugnahmeklausel) kann nicht durch eine Betriebsvereinbarung nachträglich zu Lasten des Arbeitnehmers abgeändert werden.

Sachverhalt
Im vorliegenden Fall war streitig, ob die Arbeitgeberin gemäß einer zwischen ihr und dem klagenden Arbeitnehmer abgeschlossen vertraglichen Vereinbarung von Dezember 1992 eine Vergütung nach BAT in seiner aktuellen Fassung (heute: TVöD/VKA) oder gemäß Betriebsvereinbarung von Februar 1993 nur eine Vergütung nach BAT in seiner Fassung vom 11.1.1961 zahlen muss. Die Vergütung nach BAT in seiner Fassung vom 11.1.1961 wäre geringer.
Der klagende Arbeitnehmer ist seit 1991 bei der beklagten Arbeitgeberin und ihrer Rechtsvorgängerin als Masseur in einem Senioren- und Pflegezentrum beschäftigt. Aufgrund einer Arbeitszeitreduzierung vereinbarte der klagende Arbeitnehmer mit der Rechtsvorgängerin der Arbeitgeberin im Dezember 1992, dass seine Vergütung nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) berechnet werden soll. Der BAT ist durch TVöD/VKA abgelöst worden.
Im Februar 1993 schlossen die Rechtsvorgängerin der Arbeitgeberin und der Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung ab, nach der "analog die Bestimmungen des BAT vom 11.1.1961" gelten sollten. Die Betriebsvereinbarung sah weiter vor, dass die Bestimmungen des BAT vom 11.1.1961 automatisch Bestandteil von Arbeitsverträgen werden sollten, die vor Februar 1993 abgeschlossen wurden.
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf wies die Klage des Arbeitnehmers ab. Sie begründete dies mit einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2013 (Urt. v. 5. 3. 2013 – 1 AZR 417/12), wonach Arbeitsvertragsregelungen, die in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbart worden sind, generell „Betriebsvereinbarungsoffenheit“ seien. Betriebsvereinbarungsoffen bedeutet, dass arbeitsvertragliche Positionen durch Regelungen aus einer Betriebsvereinbarung verändert und sogar verschlechtert werden können.

Entscheidung
Das Bundesarbeitsgericht entschied zugunsten des klagenden Arbeitnehmers und sprach ihm eine Vergütung nach dem TVöD/VKA zu. Die hat es insbesondere damit begründet, dass Arbeitgeberin und Arbeitnehmer ausdrücklich eine Vergütung nach BAT bzw. TVöD/VKA vereinbart haben. In einem solchen Fall haben sie den Inhalt ihres Arbeitsverhältnisses ausdrücklich den kollektiven Vereinbarungen bestimmter Tarifvertragsparteien anvertraut. Die Regelungen einer Betriebsvereinbarung sollen nach dem Willen der Arbeitsvertragsparteien deshalb nur dann zur Anwendung gelangen, wenn sie günstiger sind. Die Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 1993 vermochte diese vertragliche Vereinbarung nicht abzuändern, weil sie zu einer geringeren Vergütung führen würde und somit ungünstiger wäre.

Praxishinweis
Das Bundesarbeitsgericht hat erfreulicherweise klargestellt, dass eine Betriebsvereinbarung eine ausdrückliche arbeitsvertragliche Vergütungsabrede nicht verschlechtern könne, solange der Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich eine mögliche Verschlechterung durch Betriebsvereinbarung vorsieht. Arbeitnehmer müssen also bei dem Abschluss ihres Arbeitsvertrages stets die Klauseln zu der Vergütung prüfen.

 

05542 5027394