Urlaubsverfall - EUGH vom 06.11.2018 - C 619/16 -

Der Europäische Gerichtshof stärkt das Recht der Arbeitnehmer/innen auf den gesetzlich garantierten Jahresurlaub.

1. Arbeitnehmer verlieren ihre erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb, weil sie keinen Urlaub beantragt haben.

2. Vielmehr muss der Arbeitgeber die Arbeitnehmer, z. B. durch angemessene Aufklärung, tatsächlich in die Lage versetzen, die fraglichen Urlaubstage rechtzeitig zu nehmen.

3. Im Streitfall hat der Arbeitgeber dies zu beweisen.

Kein automatischer Verfall von Urlaubsansprüchen

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und viele Arbeitnehmer/innen haben ihren Jahresurlaubsanspruch noch nicht komplett ausgeschöpft. Grundsätzlich können Arbeitgeber und Arbeitnehmer/innen miteinander vereinbaren, dass die restlichen Urlaubstage im Folgejahr genommen werden sollen. Derartige Regelungen finden sich öfters auch in Tarifverträgen wieder. Was ist jedoch, wenn ein/e Arbeitnehmer/in einfach keinen Urlaub innerhalb des Jahres nimmt und keine Regelung zum Übergang auf das Folgejahr existiert?  

Das deutsche Recht (§ 7 Abs. 3 Satz 2 BurlG) kann nach der aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshof vom 06.11.2018 nicht dazu führen, dass der Anspruch auf den Jahresurlaub automatisch zum Ende des laufenden Jahres verfällt. Vielmehr muss der Arbeitgeber z. B. durch angemessene Aufklärung, seine Arbeitnehmer tatsächlich in die Lage versetzen, diesen Anspruch wahrzunehmen. Nur wenn die Arbeitnehmer dann aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage auf die Urlaubstage verzichten, verfällt ihr Anspruch.

Praxishinweis

Diese Entscheidung stärkt die Rechte der Arbeitnehmer/innen in Bezug auf deren Urlaubsanspruch. Vor dieser Entscheidung mussten die Arbeitnehmer/innen zunächst ihren Anspruch auf den Urlaub im laufenden Jahr verlangen. Nur bei einer anschließenden Verweigerung der Urlaubsgewährung durch den Arbeitgeber konnte der Jahresurlaubsanspruch im Folgejahr gefordert werden. Arbeitnehmer/innen waren demnach dazu verpflichtet, dass sie entweder ein Urlaubsverlangen geltend gemacht haben oder dass sie eine Absprache mit ihrem Arbeitgeber zur Übertragung treffen.

Das EuGH setzt mit dieser Entscheidung nunmehr neue Maßstäbe. Nicht mehr die Arbeitnehmer müssen ihren Urlaubsanspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub von vier Wochen aktiv fordern. Es obliegt nunmehr dem Arbeitgeber von sich aus dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmer/innen den Urlaub im laufenden Jahr den Urlaub nehmen. Nur soweit sie freiwillig hieraus verzichten, entfällt der Urlaubsanspruch mit Ende des laufenden Jahres. Kann der Arbeitgeber nicht darlegen und beweisen, dass er seine Arbeitnehmer/innen in die Lage versetzt hat, muss er die noch vorhandenen Urlaubstage im Folgejahr gewähren.

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